Auskunftsrechte, Auskunftspflichten und ihre Grenzen

Gemäß Art. 15 I DSGVO gilt:
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden;  ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf folgende Informationen:
a)  die Verarbeitungszwecke;
b)  die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;
c)  die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;
d)  falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
e)  das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
f)  das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
g)  wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;
h)  das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 I+IV DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Für die Übermittlung dieser Auskunft gilt gemäß Art 15 III DSGVO: Der Verantwortliche stellt eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung.  Für alle weiteren Kopien, die die betroffene Person beantragt, kann der Verantwortliche ein angemessenes Entgelt auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangen.  Stellt die betroffene Person den Antrag elektronisch, so sind die Informationen in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung zu stellen, sofern sie {die Antragstellerin} nichts anderes angibt;  soweit Art. 15 IV DSGVO eingehalten wird: Das Recht auf Erhalt einer Kopie gemäß Art. 15 III DSGVO darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen.

Außerdem sind wir gehalten, die Identität von antragstellenden Personen zu überprüfen (vgl Art. 12 II+VI DSGVO).

Beachten Sie bitte auch Art. 12 V DSGVO: Informationen gemäß den Artikeln 13 und 14 DSGVO sowie alle Mitteilungen und Maßnahmen gemäß den Artikeln 15 bis 22 und Artikel 34 DSGVO werden unentgeltlich zur Verfügung gestellt.  Bei offenkundig unbegründeten oder – insbesondere im Fall von häufiger Wiederholung – exzessiven Anträgen einer betroffenen Person kann der Verantwortliche entweder
a)  ein angemessenes Entgelt verlangen, bei dem die Verwaltungskosten für die Unterrichtung oder die Mitteilung oder die Durchführung der beantragten Maßnahme berücksichtigt werden, oder
b)  sich weigern, aufgrund des Antrags tätig zu werden.
Der Verantwortliche hat den Nachweis für den offenkundig unbegründeten oder exzessiven Charakter des Antrags zu erbringen.